Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BeZett Sinnvoll Unterwegs e.V.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über unsere Website oder vor Ort zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und uns geschlossen werden:
BeZett Sinnvoll Unterwegs e.V.
Hofstraße 5, 35764 Sinn
E-Mail: kontakt@bezett-sinn.de
Telefon: 02772 574 65 38
Vereinsregister: Amtsgericht Wetzlar, VR 4454
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (B2C) gemäß § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern (B2B) gemäß § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Online-Käufe
Die Darstellung unserer Produkte und Gutscheine auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den Bestell-Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder äquivalent) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die bestellte Leistung erbringen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Bestelleingang.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Ältere Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern ein solches vorhanden ist.
Käufe vor Ort
Bei Käufen in unserem Restaurant oder an unserer Verkaufsstelle kommt der Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärung (Bestellung und Annahme) unmittelbar zustande.
§ 3 Produkte und Leistungen
Speisen und Getränke
Speisen und Getränke werden ausschließlich im Restaurant vor Ort oder zur sofortigen Mitnahme angeboten. Für diese Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gaststättenvertrag.
Physische Produkte (Merchandise)
Physische Produkte werden ausschließlich zur Abholung vor Ort angeboten. Ein Versand erfolgt nicht, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart. Produktabbildungen auf der Website dienen der Veranschaulichung; Dekoration und stilistische Zusatzelemente auf Produktfotos sind nicht Bestandteil des Lieferumfangs.
Gutscheine
Online erworbene Gutscheine werden nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Gutscheine können ausschließlich in unserem Restaurant oder an unserer Verkaufsstelle eingelöst werden.
Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum 3 Jahre gültig (gesetzliche Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB). Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei Verlust des Gutscheins übernehmen wir keine Haftung, sofern kein Verschulden unsererseits vorliegt.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten (z. B. Transaktionsgebühren) werden, sofern sie anfallen, vor Abschluss des Bestellvorgangs ausgewiesen.
Zahlungsmöglichkeiten
Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Produkte oder Bestellwerte auszuschließen.
Verzug
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu berechnen (gegenüber Unternehmern: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, oder wenn er Mängelrügen oder Gegenanspüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsveorbehalt
Bei physischen Produkten behalten wir uns das Eigentum an der übergebenen Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 7 Gewährleistung
Physische Produkte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Übergabe, gegenüber Unternehmern 1 Jahr ab Übergabe.
Bei einem Mangel haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Ihrer Wahl). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir sie, können Sie nach Ihrer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 8 dieser AGB.
Gutscheine
Für Gutscheine gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Im Falle einer technischen Störung bei der Übermittlung eines Online-Gutscheins werden wir unverzüglich Abhilfe schaffen.
Speisen und Getränke
Bei Mängeln an Speisen oder Getränken gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bitte wenden Sie sich bei Beanstandungen umgehend an unser Personal vor Ort.
§ 8 Haftung
Wir haften uneingeschränkt für:
Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 9 Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den Maßgaben unserer Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist und separat abrufbar ist.
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind insbesondere:
Für online erworbene Gutscheine und physische Produkte gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss (Gutscheine) bzw. ab Abholung (physische Produkte).
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Anwendbares Recht und Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Erfüllungsort ist 35764 Sinn. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.